Satzung der SPL

Präambel

Die Soziale Plattform Lichtenwörth (in der Folge SPL genannt) versteht sich als Antwort auf den Wunsch in der Bevölkerung auf Veränderung und vereint Elemente der direkten und basisorientierten Demokratie. Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen und der Ort Lichtenwörth. Die SPL steht für soziale Ausgeglichenheit.

 

§1 Partei

(1) Die Soziale Plattform Lichtenwörth, Kurzbezeichnung SPL und Abkürzung "SP-Lichtenwörth", ist eine politische Partei im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes.

(2) Sie nimmt an der politischen Willensbildung teil.

 

§2 Ziele

Ziel der Sozialen Plattform Lichtenwörth ist die Sicherung der Demokratie und die Förderung des Zusammenlebens der Menschen. Umsetzung von langfristigen Lösungen zum Wohl der Menschen und für die Gemeinde Lichtenwörth, unter Einbeziehung der Bevölkerung.

 

§3 Organe

(1) Generalversammlung (GV)

Alle stimmberechtigten Mitglieder der SPL bilden im Rahmen der GV periodisch sowohl das oberste Leitungsorgan als auch das oberste Aufsichtsorgan. Alle Personenwahlen müssen demokratisch im Sinne von frei, geheim, gleich, unmittelbar und persönlich erfolgen. Alle Abstimmungen müssen demokratisch im Sinne von frei, gleich, unmittelbar und persönlich erfolgen, auf Beschluss auch geheim. Es gelten die jeweils gültigen österreichischen Gesetze, eingeschränkt auf die Parteimitglieder, in deren jeweils gültigen Fassung bezüglich des Wahlrechts, die Briefwahl ist erlaubt. Die GV muss zumindest einmal im Kalenderjahr tagen. In den Zwischenzeiten delegiert sie die Leitungsagenden jeweils befristet bis zur nächsten GV an den erweiterten Vorstand.

(3) Vorstand (V)

Die Anzahl der Personen im V wird auf der GV bestimmt. Die Wahl der Mitglieder des V ist als erste Personenwahl abzuhalten. Der V repräsentiert die Partei nach außen und vertritt diese auch rechtsgeschäftlich, sofern hierfür keine andere Regelung auf der GV getroffen wird. Entscheidungen müssen mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Der V ist ausschließlich mehrheitlich zeichnungsberechtigt und geschäftsfähig.

(4) Rechnungs- und Antragsprüfung (RAP)

Sie bildet das oberste Kontrollorgan der SPL und ist der GV berichtspflichtig. Die Anzahl der Personen in der RAP wird auf der GV bestimmt. Die Wahl der Mitglieder der RAP ist als zweite Personenwahl auf der GV abzuhalten. Die Mitglieder der RAP dürfen keine weiteren Funktionen in der Partei ausüben.

(5) Sofern in der Satzung keine anderen Regelungen getroffen wurden, gelten für die

Organe die Bestimmungen des VerG 2002 §5 Absatz 1 bis 5 idgF.

 

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben das Recht Anträge bei allen Organen einzubringen und bei allen Sitzungen anwesend zu sein. Stimmrecht haben sie überall außer bei Abstimmungen von unter §3 genannten Organen und weitere, welche auf der GV bestimmt werden können.

(2) Die Mitglieder haben die Pflicht sich an die Satzung zu halten.

 

§5 Gliederung der Partei

(1) Die SPL versteht sich als regionale, unabhängige Gemeindepartei (GP) in Lichtenwörth

 

§6 Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der politischen Partei

Die Auflösung der SPL muss auf einer GV mit mehr als 75% Zustimmung beschlossen

werden.